Leserbrief: Untätigkeit und Behördenwillkür der Kreisverwaltung bestätigt

 

  

Selten hat die Kreisverwaltung Cochem-Zell in der jüngeren Vergangenheit eine deftigere Klatsche einstecken müssen als durch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu den geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Kail und im Eigentum der Ortsgemeinde Brieden. Ich habe im Vorfeld der ersten Gerichtsentscheidung aus voller Überzeugung der Kreisverwaltung reine Behördenwillkür und Untätigkeit vorgeworfen und bin seitdem permanent vom Landrat sehr hart angegangen worden. Das jüngste Urteil bestätigt jedoch ausdrücklich nicht den Landrat, sondern ausschließlich meine Haltung.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Kreisverwaltung und insbesondere der Recht gewordene Nachweis der Untätigkeit.

Was ist das für eine Verwaltung, die jahrelang keine Untersuchungen im Rahmen des emmissionsrechtlichen Verfahrens hinbekommt? Was ist das für eine Verwaltung, die eine ihrer Ortsgemeinde jahrelang hinhält und sich am Ende in einem ablehnenden Bescheid auf vermeintliche Sichtbeziehungs-Störungen der Abo-Wind-Windräder versteigt? Das Urteil hat diese Bewertung für null und nichtig erklärt. Das Märchen von der „Mosel-Hangkante“ ist als solches entlarvt worden! Der Landrat und seine Bauabteilung sollten sich für dieses Recht gewordene Zeugnis der völligen Inkompetenz schämen!

Doch leider lernt man wieder nichts aus der Rechtsprechung. Im Gegenteil: Nun wird offensichtlich versucht, Zeit zu gewinnen, damit die Windräder im Sinne des neuen LEP IV nicht mehr genehmigungsfähig werden. Den Herrschaften in Cochem sage ich als Ortsbürgermeister der Gemeinde, die seit Jahren darum kämpft, Pachteinnahmen aus der Windkraft zu erzielen: Wenn nicht bald mit Hochdruck an einer vernünftigen Lösung gearbeitet wird, welche die Genehmigung der Windräder unmissverständlich zur Folge hat, ist von weiteren rechtlichen Bemühungen gegen den Landkreis Cochem-Zell auszugehen. Diese könnten im weiteren Verlauf nichts anderes als Millionenforderungen gegen den Kreis zur Folge haben. Ist es das, was Herr Schnur und sein Haus wollen?

Erwin Thönnes, Ortsbürgermeister Brieden

RZ Kreis Cochem-Zell vom Dienstag, 30. Mai 2017

 



 







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