Selten hat die Kreisverwaltung Cochem-Zell in der jüngeren Vergangenheit
eine deftigere Klatsche einstecken müssen als durch das jüngste Urteil
des Oberverwaltungsgerichts zu den geplanten Windkraftanlagen auf der
Gemarkung Kail und im Eigentum der Ortsgemeinde Brieden. Ich habe im
Vorfeld der ersten Gerichtsentscheidung aus voller Überzeugung der
Kreisverwaltung reine Behördenwillkür und Untätigkeit vorgeworfen und
bin seitdem permanent vom Landrat sehr hart angegangen worden. Das
jüngste Urteil bestätigt jedoch ausdrücklich nicht den Landrat, sondern
ausschließlich meine Haltung.
Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige
für die Kreisverwaltung und insbesondere der Recht gewordene
Nachweis der Untätigkeit.
Was ist das für eine Verwaltung, die jahrelang keine Untersuchungen im
Rahmen des emmissionsrechtlichen Verfahrens hinbekommt? Was ist das für
eine Verwaltung, die eine ihrer Ortsgemeinde jahrelang hinhält und sich
am Ende in einem ablehnenden Bescheid auf vermeintliche
Sichtbeziehungs-Störungen der Abo-Wind-Windräder versteigt? Das Urteil
hat diese Bewertung für null und nichtig erklärt. Das Märchen von der
„Mosel-Hangkante“ ist als solches entlarvt worden! Der Landrat und seine
Bauabteilung sollten sich für dieses Recht gewordene Zeugnis der
völligen Inkompetenz schämen!
Doch leider lernt man wieder nichts aus der Rechtsprechung. Im
Gegenteil: Nun wird offensichtlich versucht, Zeit zu gewinnen, damit die
Windräder im Sinne des neuen LEP IV nicht mehr genehmigungsfähig
werden. Den Herrschaften in Cochem sage ich als Ortsbürgermeister der
Gemeinde, die seit Jahren darum kämpft, Pachteinnahmen aus der Windkraft
zu erzielen: Wenn nicht bald mit Hochdruck an einer vernünftigen Lösung
gearbeitet wird, welche die Genehmigung der Windräder
unmissverständlich zur Folge hat, ist von weiteren rechtlichen
Bemühungen gegen den Landkreis Cochem-Zell auszugehen. Diese könnten im
weiteren Verlauf nichts anderes als Millionenforderungen gegen den Kreis
zur Folge haben. Ist es das, was Herr Schnur und sein Haus wollen?
Erwin Thönnes, Ortsbürgermeister Brieden