Ministerin mischt sich nicht um Streit in Windkraft ein

In ihrem Antwortschreiben weist Lemke darauf hin, dass zur Umsetzung der Energiewende und zum Erreichen der Klimaschutzziele der Ausbau der Windkraft eine entscheidende Rolle spiele. Darum habe sie es auch begrüßt, dass die ehemalige Verbandsgemeinde Treis-Karden in ihrer zweiten Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Teilbereich Windkraft 2013 Konzentrationsflächen dargestellt hat. Wie sie jedoch betont, lägen die beiden von Brieden beantragten Windenergieanlagen zwar in den dargestellten Konzentrationszonen, allerdings müssten noch vertiefende Prüfungen vorgenommen werden, auf die auch der Erläuterungsbericht hinweise. Im Rahmen dessen habe der Kreis als die dafür zuständige Behörde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung versagt.

Rechtsausschuss prüft Ablehnung

Ministerin Lemke verweist darauf, dass die Firma Abo Wind bereits Widerspruch eingelegt hat, der nun vor dem Rechtsausschuss zu klären sein werde und eventuell auch vor das Verwaltungsgericht führen werde. „Eine unmittelbare Zuständigkeit meines Hauses ist daher nicht gegeben“, betont sie in ihrem Schreiben an Thönnes und bittet um Verständnis, dass sie sich nicht in ein nicht abgeschlossenes Verfahren einmischen werde.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Köbler betont seinerseits, dass die Energiewende für seine Fraktion zu den Kernprojekten des sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz gehöre. Dabei sei es wichtig gewesen, einen Teil der Planungskompetenzen auf die kommunale Ebene zu verschieben, damit die Kommunen selbst aktiv werden können und von der Energiewende profitieren, gleichzeitig aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Darum solle in diesem Zusammenhang auch das Wirtschaftsministerium die Frage nach den Windenergieanlagen in Kail genau überprüfen.

Thönnes mit Antwort zufrieden

Auch wenn es keine konkreten Hilfen für die Bauvorhaben aus Mainz gibt, zeigt sich Briedens Ortschef Thönnes dennoch zufrieden mit den Antworten aus Ministerium und Landtag. „Hier wird deutlich gemacht, dass auch die Landesregierung und eine Regierungsfraktion der Windkraft eine wichtige Bedeutung zumisst“, sagt der Ortsbürgermeister. Er kritisiert nochmals, dass bei der Genehmigung „offenbar mit zweierlei Maß“ gemessen werde. „Mörsdorf gehörte ebenfalls zur ehemaligen Verbandsgemeinde Treis-Karden. Dort stehen mittlerweile zahlreiche Windräder, die auch von der Burg Kastellaun gesehen werden können. Aber dort wurde alles genehmigt“, sagt Thönnes. Auch die Argumente mit der Bewerbung um den Status des Moseltals als Weltkulturerbe will er nicht gelten lassen. „Bis das Moseltal ein Weltkulturerbe wird, sind diese Windräder schon längst wieder weg“, ist er überzeugt. Dies alles sei wohl eher ein „vorauseilender Gehorsam“ durch die Kreisverwaltung, mutmaßt Thönnes. Und macht deutlich: „Wir werden hier dranbleiben und nicht aufgeben.“

In dieser Woche wird sich die „Interessengemeinschaft Moselhöhengemeinden“ im Sportlerheim in Kail gründen, die die Interessen und Anliegen der Höhengemeinden in der Eifel vertreten soll. Zu den Mitgliedern werden Ratsmitglieder, aber auch Bürger aus Kail und Brieden gehören. „Der Verein soll Unterstützungsarbeit leisten, um den Dörfern eine Perspektive für die Zukunft aufzuzeigen“, heißt es in der Einladung, die der Kailer Bürgermeister Erwin Michels verschickt hat. Die Initiatoren erwarten dabei aber auch Interessierte aus anderen Dörfern in der Eifel. „Bürger und Ratsmitglieder aus Brieden und Kail sind fest entschlossen, das Schicksal ihrer Dörfer mit in die Hand zu nehmen“, so Michels.

Von Dieter Junker, Rhein-Zeitung Di, 16.Juni 2015